Breite Allianz will den Bürgerdienst für alle verhindern

Sollen künftig Männer und Frauen Dienst in der Armee, dem Katastrophenschutz oder dem Gesundheitswesen leisten müssen? Das entscheidet im November das Volk – eine breite Gegner-Allianz stellte am Dienstag ihre Argumente gegen den «Service Citoyen» vor.

Ende November stimmt die Schweiz über die «Service Citoyen»-Initiative – und damit die Einführung eines Bürgerdiensts für alle – ab. Die Initiantinnen und Initianten fordern, dass alle Bürgerinnen und Bürger künftig einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit oder der Umwelt leisten.

Dagegen formiert sich breiter Widerstand: Eine Allianz aus Vertreterinnen und Vertretern der SVP, FDP, Mitte, SP, Grünen und Wirtschaftsverbänden präsentierte am Dienstag ihre Argumente gegen den «Service Citoyen».

Bürgerliche Seite: Schwächung der Armee

Die Initiative sieht vor, dass ein Bürgerdienst in verschiedensten Bereichen geleistet werden kann – sei es Armee, Katastrophenschutz, Betreuung oder Arbeiten zugunsten der Umwelt. Dadurch, befürchtet das bürgerliche Lager der Allianz, blieben weniger Personen, die für die Sicherheit in der Schweiz sorgen. Die Wehrpflicht würde faktisch abgeschafft, der Personalstreit zwischen Militär- und Zivildienst zusätzlich verschärft.

«Die Initiative schwächt das Milizsystem, statt es zu stärken», sagte Mitte-Nationalrat Reto Nause. «Sie gefährdet die nationale Sicherheit, untergräbt das freiwillige Engagement und belastet die Wirtschaft massiv.» Auch FDP-Nationalrat Heinz Theiler und SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor warnten vor einer Schwächung der Armee.

Linke Seite: «Zwangsarbeit» und mehr Tieflohnarbeit für Frauen

Das linke Lager der Allianz kritisierte hingegen den «Schaden» für die soziale Gerechtigkeit. SP-Nationalrätin Andrea Zryd findet es «inakzeptabel», Frauen zu mehr unbezahlter Arbeit zu verpflichten – diese leisteten bereits den grössten Teil der Care-Arbeit. «Echte Gleichstellung bedeutet mehr als gleiche Pflichten auferlegen», so Zryd.

Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli betonte, die Initiative führe zu «Zwangsarbeit» – und schränke die individuelle Freiheit ein. «Die Initiative verkauft Zwang als Solidarität», so Glättli. Wer Engagement fördern wolle, müsse Freiwilligkeit stärken – nicht Menschen zu einem Dienst verpflichten.

Wirtschaft: Fachkräftemangel und hohe Kosten

Wird die Initiative angenommen, würden sich gemäss Bundesrat die Kosten für den Erwerbsersatz auf rund 1,6 Milliarden Franken pro Jahr, die Ausgaben der Militärversicherung auf rund 320 Millionen Franken pro Jahr erhöhen. Die Mehrkosten müssten von Arbeitgebern, Arbeitnehmenden und der öffentlichen Hand getragen werden, warnt das Nein-Lager.

Mit der «Service Citoyen»-Initiative würden doppelt so viele Personen wie heute Dienst leisten und während dieser Zeit am Arbeitsplatz fehlen, mahnte Severin Moser, Präsident des schweizerischen Arbeitgeberverbands. «Das verschärft den Fachkräftemangel, verursacht Produktivitätsverluste und zwingt Unternehmen zu teuren Ersatzlösungen.»

Das sagen die Befürworter

Das Ja-Lager, das kürzlich aufgrund von Formulierungen im Abstimmungsbüchlein des Bundes Beschwerde einreichte, ist überzeugt: Das heutige Wehrpflichtsystem reicht nicht aus – es sei «absurd, einseitig und krisenanfällig». Stattdessen soll künftig ein Dienst für alle gelten. So werde die Verantwortung «fair verteilt», die Hilfsbereitschaft gestärkt – und letztlich die Schweiz krisenfester gemacht, argumentieren sie.

Die Initiantinnen und Initianten werden ihre Argumente für die Einführung eines Bürgerdiensts am Donnerstag im Rahmen einer Medienkonferenz vorstellen.

Quelle: https://www.20min.ch/story/von-svp-bis-gruene-warum-fast-alle-parteien-den-buergerdienst-ablehnen-103433536