Argumente
Worum geht es?
Die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-Citoyen-Initiative)» verlangt, dass künftig alle jungen Erwachsenen einen Pflichtdienst zugunsten der Allgemeinheit leisten müssen – in der Armee, im Zivilschutz oder in einem beliebigen zivilen Milizdienst. Damit wird das bewährte Milizsystem auf den Kopf gestellt. Die Initiative vergrössert die Zahl der Dienstpflichtigen massiv, ohne klar zu regeln, wer welche Aufgaben erfüllt und wie die Armee weiterhin über genügend Personal verfügt. Das Experiment gefährdet die Sicherheit, schwächt die Wirtschaft und schadet der Freiwilligenarbeit. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative klar ab.
Keine Experimente mit der Sicherheit der Schweiz
Die Armee ist zentral für Schutz und Unabhängigkeit unseres Landes. Damit sie einsatzbereit bleibt, braucht sie verlässliche Bestände an Soldatinnen und Soldaten. Heute wird dies mit der Wehrpflicht sichergestellt. Wenn künftig alle Dienstleistenden statt in der Armee auch in Betreuung, Pflege oder Klimaschutz eingesetzt werden können, ist die personelle Basis der Armee nicht mehr garantiert. Unsere Sicherheit ist kein Ort für gesellschaftliche Experimente.
Abschaffung der Wehrpflicht
Der Bestand der Armee wird heute durch die Wehrpflicht gesichert. Ein allgemeiner Dienst wird die militärische Verteidigungsfähigkeit schwächen.
Nein zur Zwangsarbeit
Die Initiative verpflichtet flächendeckend alle jungen Erwachsenen zu einem Pflichtdienst – selbst während Ausbildung oder Berufseinstieg. Das ist ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit und widerspricht dem Verbot von Zwangsarbeit. Die Schweiz lebt von Freiwilligkeit, nicht von Zwang. Wer sich heute aus eigener Überzeugung engagiert, soll nicht gezwungen werden, einen staatlich verordneten Dienst zu leisten. Freiwilliges Engagement verliert so an Wert.
Eine Belastung für Wirtschaft und Kantone
Der Arbeitsmarkt leidet bereits unter akutem Fachkräftemangel. Mit der Initiative würden jedes Jahr rund doppelt so viele junge Arbeitskräfte wie heute vom Arbeitsmarkt abgezogen. Unternehmen verlieren dringend benötigtes Personal, Lehrverhältnisse und Berufseinstiege werden unterbrochen. Die Folge: Produktivitätsverluste, höhere Kosten und mehr Bürokratie. Laut Schätzungen steigen allein die Erwerbsersatzkosten um rund 800 Millionen Franken pro Jahr, die Militärversicherung um 160 Millionen Franken. Diese Rechnung zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – und die Kantone müssten zusätzlich Millionen für die Koordination neuer Dienste aufbringen.
Unklarheit bei der Umsetzung
Wer wird vom Bürgerdienst ausgenommen (z.B. aus gesundheitlichen Gründen)? Wie lange soll der Dienst dauern und wie wird er auf Ausbildung, Studium und Beruf abgestimmt? Es stellt sich auch die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem völkerrechtlich übergeordneten Verbot von Zwangsarbeit, da ein grosser Teil der erbrachten Leistungen keinen Bezug zu Sicherheitsaufgaben des Staates hat. Wie bei der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen soll die Schweiz ein Biotop für schöngeistige Experimente sein.
Gefahr für bewährte Strukturen
Die Schweiz verfügt bereits über funktionierende Institutionen: Armee, Zivildienst, Zivilschutz und eine starke Freiwilligenkultur. Diese Strukturen haben sich in Krisen bewährt. Die Initiative führt hingegen zu Parallelstrukturen, mehr Verwaltung und Doppelspurigkeiten. Anstatt zu stärken, was funktioniert, wird ein bürokratisches Monster geschaffen, das niemandem nützt.
Nein zur Abwertung der Freiwilligenarbeit
Vereine, Feuerwehr, Jugendarbeit und soziale Organisationen leben von Menschen, die sich aus Überzeugung engagieren. Ein staatlich verordneter Bürgerdienst schwächt diese Freiwilligenkultur, weil Motivation und Wertschätzung verloren gehen. Was heute aus Begeisterung geschieht, wird zur Pflicht. Freiwilligkeit ist ein Erfolgsmodell – sie braucht keine Zwangsquote.
Breite Ablehnung durch Politik und Gesellschaft
Bundesrat, Parlament sowie die grossen Parteien SVP, FDP, Die Mitte und SP lehnen die Initiative klar ab.
Auch die wichtigsten Sicherheits- und Wirtschaftsverbände – darunter Allianz Sicherheit Schweiz, Schweizerische Offiziersgesellschaft, VMG, economiesuisse, Swissmem und der Schweizer Schiesssportverband – sagen NEIN.
